Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung von eDrixx


eDrixx GmbH, (nachfolgend „eDrixx“ genannt) betreibt einen Internetdienst, der es unter anderem über die Plattform / Internetseite https://www.edrixx.com und App https://app.edrixx.com ermöglicht, Dritten, insbesondere Servicepersonal, Gelder bargeldlos zukommen zu lassen (nachfolgend die „Plattform“).

Über die Plattform kann eine natürliche oder juristische Person, die lediglich ein mit dem Internet verbundenes Smartphone zur Verfügung haben muss, (nachfolgend „Gast“ genannt) anderen natürlichen oder juristischen Personen (nachfolgend „Servicekraft“ genannt, „Gast“ und „Servicekraft“ zusammen nachfolgend „Nutzer“ genannt), einen kulanzweisen, freiwilligen Betrag zur Anerkennung – anlässlich erbrachter Leistungen oder auch als sonstige finanzielle Zuwendung - (das „Geld“) zukommen lassen.

Die nachstehenden ausschließlich geltenden allgemeinen Bedingungen für die Nutzung der Plattform (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“ genannt) regeln die Rechte und Pflichten des Nutzers in Bezug auf die Nutzung der Plattform.

1. Annahme und Änderungen der Nutzungsbedingungen

Der Gast hat durch die Initiierung des Zahlungsvorganges diese Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung von eDrixx angenommen. Die Annahme der Nutzungsbedingungen und die Ausführung der Zahlung schafft einen rechtsverbindlichen Vertrag zwischen Gast und eDrixx.

Die Servicekraft hat durch die Registrierung auf und Nutzung der Plattform diese Bedingungen und die Datenschutzerklärung von eDrixx angenommen. Die Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen und die Registrierung schafft einen rechtsverbindlichen Vertrag zwischen Servicekraft und eDrixx.

Indem der Nutzer die Nutzungsbedingungen akzeptiert, erklärt und garantiert der Nutzer, dass von ihm angegebene Informationen korrekt sind und dass er in der Lage ist, diese Bedingungen einzuhalten.

eDrixx behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, zu ersetzen oder anderweitig zu modifizieren (zusammen „Änderungen“). Das Datum der letzten Änderung ist in der Fußzeile dieser Nutzungsbedingungen angegeben.

Wenn eDrixx diese Nutzungsbedingungen aktualisiert, wird diese Tatsache auf der Website oder Online-Plattform mitgeteilt. Wenn diese Nutzungsbedingungen nachträglich in wesentlicher Hinsicht geändert werden, wird die Servicekraft über die E-Mail Adresse, die eDrixx bei der Registrierung des eDrixx-Kontos zur Verfügung gestellt wurde, informiert. Die Servicekraft ist nicht verpflichtet, die Dienste nach einer solchen Benachrichtigung weiter zu nutzen, aber wenn die Servicekraft das eDrixx-Konto nicht kündigt, bedeutet ihre fortgesetzte Nutzung der Dienste die Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen.

2. Vertragsschluss mit dem Gast

Voraussetzung für die Nutzung der Plattform durch den Gast ist die Verfügbarkeit eines Smartphones mit Zugang zum Internet.

Der Gast scannt zu Beginn der Transaktion einen QR-Code oder einen NFC-Tag. Bei Scan des QR-Codes / NFC-Tags öffnet sich bei entsprechender Verbindung mit dem Internet eine Webseite, die wiederum dem Gast eine Auswahl an Zahlungsmitteln anbietet, den Betrag und eine Nachricht abfragt, die er an die durch den QR-Code oder NFC-Tag identifizierte Servicekraft übermitteln will (weiterhin „Leistung“).

Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

Die Nutzung der Dienste von eDrixx ist für den Gast kostenfrei. eDrixx erbringt für den Gast im Übrigen keine weiteren Leistungen.

3. Gewährung von Geldern an die Servicekraft

Die Leistung des Gastes an die Servicekraft darf ausschließlich in Geld erfolgen und eine reine Gefälligkeit sein. Eine Gegenleistung darf seitens des Gastes nicht erwartet und von der Servicekraft nicht erbracht werden.

Der Gast ist bei der Bemessung des von ihm gewählten Betrages für das Geld in seiner Entscheidung völlig frei.

Der Gast trägt allein die Verantwortung für die korrekte Auswahl des Betrags. Eingabefehler gehen ausschließlich zu Lasten des Gastes. Eine Rückforderung des gewährten Geldes von eDrixx oder der Servicekraft ist ausgeschlossen.

eDrixx ist nicht Teil des Rechtsverhältnisses zwischen dem Gast und der Servicekraft. Insbesondere ist eDrixx weder Erfüllungs- noch Verrichtungsgehilfe für Leistungen der Servicekraft oder Dritten.

4. Vertragsschluss mit der Servicekraft, Anmeldung, Kündigung, Pflichten der Nutzer

Ein Vertrag mit der Servicekraft kommt zustande, wenn sie sich auf der Plattform registriert. Die Servicekraft hat bei ihrer Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben hinsichtlich sämtlicher erforderlicher Informationen zu machen und diese ggf. unverzüglich nach einer Änderung zu aktualisieren.

Die Daten der Servicekraft werden an den externen Zahlungsdienstleister zur einfacheren Registrierung der Servicekraft und zur Generierung eines Benutzer-Kontos (nachfolgend „ZD-Konto“ genannt) dort weitergeleitet.

Folgende Aktivitäten sind nach diesen Nutzungsbedingungen untersagt:

  • Entgegennahme von Geld, das als Entgelt für eine Leistungsbeziehung mit dem Gast entspringt
  • Verstöße gegen geltende Rechtsvorschriften, insbesondere Geldwäschegesetze aber auch solche zum Schutz von Rechten Dritter, insbesondere von fremden Urheberrechten, Persönlichkeitsrechten, Patent- und Markenrechten sowie sonstigen Rechten; Verstöße gegen die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen;
  • Hacking-Versuche, d.h. Versuche, die Sicherheitsmechanismen zu überwinden, zu umgehen oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen, das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern, Brute-Force-/DDoS-Attacken;
  • Kopieren, Ändern oder Vervielfältigen der Inhalte anderer Servicekräfte bzw. die Erstellung von Fake-Accounts unter Nutzung der Daten Dritter;
  • Verwendung von Scripts, Bots oder sonstiger Software, welche die Systemintegrität und Systemfunktionen der Plattform beeinflussen oder stören können;
  • Veränderung, Löschung oder Blockierung von durch eDrixx generierten Inhalten.

Alle eDrixx-Konto-Informationen werden gemäß der Datenschutzerklärung behandelt.

Die Servicekraft ist allein dafür verantwortlich, die Vertraulichkeit und Sicherheit ihrer Login- und eDrixx-Konto-Informationen zu wahren. Die Servicekraft ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die von ihrem eDrixx-Konto ausgehen, unabhängig davon, ob diese Aktivitäten von der Servicekraft autorisiert wurden oder nicht.

eDrixx behält sich das Recht vor, bestimmte Benutzernamen unter geeigneten Umständen, die nach alleinigem Ermessen von eDrixx festgelegt werden, zu verbieten, zu stornieren, zu entfernen oder neu zuzuweisen.

eDrixx kann das eDrixx-Konto mit oder ohne vorherige Ankündigung nach alleinigen Ermessen von eDrixx sperren, kündigen und löschen, vor allem wenn Aktivitäten mit und / oder auf dem eDrixx-Konto den Verdacht erwecken, dass eine Verletzung dieser Nutzungsbedingungen oder eine Verletzung oder Verletzung der Rechte Dritter oder geltender Gesetze oder Vorschriften vorliegen könnte.

Die Servicekraft kann ihr eDrixx-Konto jederzeit in der Plattform kündigen. Noch nicht ausbezahltes Geld wird analog zum Anmeldeprozesses beim externen Zahlungsdienstleister, beschrieben in Abschnitt 5 „Zahlungsabwicklung“, und analog zu Abschnitt 6 „Auszahlung an die Servicekraft“ ausgezahlt. Beträgt das Guthaben zum Kündigungszeitpunkt unter 50 Euro, so behält eDrixx eine Kündigungsgebühr in Höhe von 2,95 Euro ein. Sollte das Guthaben 2,95 Euro oder weniger betragen, erfolgt keine Auszahlung an die Servicekraft, und die Kündigungsgebühr ist damit abgegolten. Näheres regeln die Bedingen des Zahlungsdienstleisters. Immer Voraussetzung für eine Auszahlung ist jedoch, dass die Servicekraft den Registrierungs- und Legitimationsprozeß beim Zahlungsdienstleister vollständig abgeschlossen hat.

5. Zahlungsabwicklung

Ein Gast kann Zahlungen an die Servicekraft direkt über die Plattform vornehmen. Die Zahlung erfolgt dabei nicht an eDrixx, sondern direkt von dem Zahlungsmedium des Gastes über einen Zahlungsabwickler in das für die Servicekraft bei dem Zahlungsdienstleister eingerichtete ZD-Konto.

Für die Abwicklung der Zahlungen von dem Gast an die Servicekraft nutzt eDrixx einen externen Zahlungsdienstleister. Die eigentliche Zahlungsdienstleistung nach dem Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz - ZAG) erbringt auf der Plattform daher derzeit der Zahlungsdienstleister Stripe (https://www.stripe.com, im Folgenden „Stripe“ genannt), wobei sich eDrixx vorbehält, den Zahlungsdienstleister jederzeit auch zu ändern. Für die Zahlungsabwicklung maßgeblich sind daher die Bedingungen von Stripe, die hier öffentlich eingesehen werden können: https://stripe.com/ssa

Nach ihrer Anmeldung bei eDrixx muss die Servicekraft sich bei dem Zahlungsdienstleister registrieren und legitimieren; ohne kann eine Auszahlung nicht erfolgen. Dabei wird die Servicekraft durch den Prozess einer Legitimierung vergleichbar einer Registrierung bei einer Online-Bank geleitet. Dieser Prozess liegt außerhalb des Einflussbereichs von eDrixx und richtet sich nach den Vorgaben des Zahlungsdienstleisters.

Der Zahlungsdienstleister wird im Auftrag der Servicekraft eigenverantwortlich das für die Transaktion seitens des Gastes ausgewählte Zahlungsmittel (Apple Pay, Google Pay, Kreditkarte etc.) in Höhe des von dem Gast eingegebenen Betrags belasten. Personenbezogene Daten, insbesondere zu Zwecken geldwäscherechtlicher Überprüfungen, verarbeitet der Zahlungsdienstleistungserbringer selbstständig. eDrixx erhält keine der Daten übermittelt.

Der Zahlungsdienstleister transferiert die von dem Gast in die Plattform eingegebenen und von diesem über das von ihm ausgewählte Zahlungsmittel bezahlten Gelder direkt an das beim Zahlungsdienstleister hinterlegte ZD-Konto, oder - im Falle der Verwendung eines eDrixx-Team-Profils - direkt an ein oder mehrere beim Zahlungsdienstleister hinterlegte ZD-Konten anhand des im eDrixx-Team-Profils hinterlegten, zum Zeitpunkt der Zahlung aktuell gültigen Verteilerschlüssels, wobei in allen Fällen sowohl eine Gebühr des Zahlungsdienstleisters fällig wird als auch eine vereinbarte Provision direkt an eDrixx ausbezahlt wird.

Eine Weitergabe von Bank-, Zahlungs- und Kreditkartendetails des Gastes an die Servicekraft und / oder eDrixx und auch der Servicekraft an den Gast und / oder eDrixx erfolgt dabei nicht.

6. Auszahlung an die Servicekraft

Die Servicekraft erhält mit ihrer Registrierung und Legitimierung bei dem Zahlungsdienstleister ein eigenes ZD-Konto. Auf diesem ZD-Konto werden der Servicekraft die von dem Gast gewährten Gelder nach der in Abschnitt 5 („Zahlungsabwicklung“) beschriebenen Logik gutgeschrieben.

Die Auszahlung erfolgt ausschließlich bargeldlos auf ein auf die Servicekraft lautendes Bankkonto in der Europäischen Union, welches von der Servicekraft nur in ihrem ZD-Konto bei dem Zahlungsdienstleister, jedoch nicht bei eDrixx hinterlegt und ausschließlich dort auch aktualisiert wird.

Die Auszahlung der aufgelaufenen Gelder erfolgt wöchentlich und vollständig, sobald das zur Auszahlung verfügbare Guthaben einen Betrag von 50 Euro erreicht hat.

Entstandene Ansprüche der Servicekraft auf Auszahlung, insbesondere auch infolge fehlender oder unzureichender und nicht vollständiger Eintragung der Daten der Servicekraft gem. Abschnitt 5 der AGB noch nicht entstandene Ansprüche auf Auszahlung, verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei vollständigen Kalenderjahren nach Eingang der Zahlung des Gasts.

7. Kosten für die Servicekraft

Die Servicekraft hat mit ihrer Registrierung bei eDrixx akzeptiert, dass von dem Geld, das der Gast an die Servicekraft gewährt, eDrixx ein Entgelt für die Leistungen von eDrixx („Plattform-Gebühr“) und eine Gebühr für den Zahlungsdienstleister („ZD-Gebühr“) im Namen und auf Rechnung des Zahlungsdienstleisters einbehält („Plattform-Gebühr“ und „ZD-Gebühr“ zusammen nachfolgend „eDrixx-Entgelt“ genannt). Die jeweils gültige ZD-Gebühr kann öffentlich hier eingesehen werden: https://stripe.com/pricing

Das eDrixx-Entgelt brutto bemisst sich wie folgt: 0,29 Euro pro Zahlung durch den Gast und eine Gebühr von 10%, zu berechnen nach dem von dem Gast an die Servicekraft oder, bei Verwendung von Team-Profilen, Servicekräfte gewährten Geldern, maximal jedoch 5 Euro Entgelt brutto pro Zahlung durch den Gast.

In den Gebühren ist die gesetzliche Umsatzsteuer bereits enthalten.

8. Steuern

eDrixx ist nicht verantwortlich und nicht haftbar für die steuerliche Behandlung von Trinkgeldern, die mit Hilfe der Plattform gewährt oder empfangen werden. Jede Servicekraft erklärt sich damit einverstanden, dass sie allein für die Meldung von Einkünften, die sie aus den über eDrixx initiierten und über den Zahlungsdienstleister abgewickelten Zahlungen erhält, an das für sie zuständige Finanzamt verantwortlich ist.

Sollte nach geltendem Recht eDrixx verpflichtet werden, Informationen über Nutzer (einschließlich Kontakt- und Identitätsdaten sowie Finanz- und Transaktionsdaten) zu speichern oder gegenüber den Finanzbehörden oder sonstigen Dritten offenzulegen, so wird eDrixx dem nachkommen.

9. Haftung

eDrixx haftet nach den gesetzlichen Vorschriften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von eDrixx, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

eDrixx haftet dem Grunde nach zudem für durch eDrixx, ihre Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages über die Nutzung der Plattform regelmäßig vertraut und vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten), in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.

Soweit die Haftung von eDrixx ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.

10. Nutzungsrechte

Firmennamen, Marken, Logos, Daten, Informationen, Bilder, Videos, Suchergebnisse und Texte sowie sonstige Inhalte (im Folgenden zusammen „Inhalte“) von eDrixx genießen Schutz nach dem Urhebergesetz und/oder anderen Gesetzen zum Schutz von Immaterialgüterrechten und bleiben im Eigentum von eDrixx vorbehalten.

eDrixx räumt jedoch Nutzern für die Dauer der Nutzung der Plattform an Inhalten auf der Plattform und auch der Plattform selbst ein einfaches, nicht ausschließliches, räumlich unbeschränktes, unentgeltliches, nicht übertragbares und jederzeit widerrufliches Recht ein, diese im Rahmen der Plattform und den darin zur Verfügung gestellten Funktionen zu nutzen.

Sofern Nutzer bei der Registrierung oder zu einem späteren Zeitpunkt Bilder in ihr Profil hochladen, erklären sie sich damit einverstanden, dass diese Bilder einerseits bei eDrixx gespeichert werden und dann auch dem Gast bei und anlässlich des Bezahlvorganges angezeigt werden und auch später in der Bezahlliste des Gastes mit dem Bezahlvorgang zusammen angezeigt werden. eDrixx wird die Bilder nicht zu weiteren, insbesondere Werbezwecken nutzen.

11. Datenschutz, Marketing

eDrixx verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich in dem Umfang, in dem dies für die Erfüllung des Vertrages über die Nutzung der Plattform erforderlich ist. Dies umfasst notwendige Übermittlungsvorgänge im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform (also insbesondere der Verarbeitung von Suchanfragen und der Kommunikation zwischen Gast und Servicekraft auf der Plattform).

Informationen zur Datenverarbeitung durch eDrixx im Rahmen der Plattform erhält der Nutzer in der Datenschutzerklärung von eDrixx. Diese ist abrufbar unter https://www.edrixx.com/de/datenschutz

Stripe wird datenschutzrechtlich nicht als Auftragsverarbeiter für eDrixx tätig. Die Datenschutzerklärung von Stripe ist hier verfügbar: https://stripe.com/privacy

12. Schlussbestimmungen, anwendbares Recht; Gerichtsstand

Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Verbraucher mit Wohnsitz in der Europäischen Union, ist auch das Recht desjenigen Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, anwendbar, wenn es sich um zwingende Bestimmungen handelt und dem Nutzer ansonsten der Schutz dieser zwingenden Bestimmungen entzogen würde.

Im Konfliktfall haben Verbraucher die Möglichkeit sich an die Plattform zur Online-Streitbeilegung zu wenden. Die “OS-Plattform” ist über den Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ verfügbar.eDrixx ist weder verpflichtet noch bereit, an einer außergerichtlichen Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Version 24. Mai 2022